Temposünder: Vorsätzlich zu schnell gefahren?

Rechtsanwalt Frank Laudam.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (26.08.2014, Az. 4 Ss 225/14) hat ein Urteil des AG Reutlingen bestätigt, welches bei einer innerorts gefahrenen Geschwindigkeit von 76 km/h Vorsatz angenommen hatte. Der Fahrer hatte in dem Verfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Da die Rechtsprechung bei erheblichem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vermehrt Vorsatz bejaht, ist im Einzelfall zu prüfen, ob nicht Umstände vorliegen, welche ausnahmsweise für eine fahrlässige Begehung sprechen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund geboten, dass bei einer Vorsatztat erhöhte Geldbußen drohen und Probleme bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung auftreten können. Insofern ist frühzeitig anwaltlicher Rat einzuholen.

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