ZfW-Stadtrat Wolfgang Baumann: „Der Würzburg-Tunnel wird kommen“

ZfW-Stadtrat Wolfgang Baumann
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat sich bundesweit mit Großverfahren im Bereich des Anlagenbaus und von Infrastrukturvorhaben einen Namen gemacht. Die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, die Flughäfen Frankfurt und Berlin (BER) sowie verschiedene ICE-Trassen und Autobahnen waren Gegenstand gerichtlicher Verfahren, in denen er Städte, Gemeinden und Landkreise, Unternehmen und Bürger erfolgreich anwaltlich vertreten hat.

In Würzburg nimmt Baumann die rechtlichen Interessen der Umwelt- und Gesundsheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. und zahlreicher Anwohner der Autobahn wegen des A3-Ausbaus wahr und ist gleichzeitig Stadtrat der überparteilichen Wählergemeinschaft „Zukunft für Würzburg“, die sich gegen die planfestgestellte Trogtrasse und für die Untertunnelung der Autobahn im Stadtgebiet ausgesprochen hat.

In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg werden Zweifel laut, ob Rechtsanwalt Baumann als Stadtrat in den A3-Verfahren überhaupt noch tätig sein darf, ohne die Interessen der Stadt Würzburg zu missachten.

primaSonntag: Sie klagen noch immer gegen die Trogvariante des A3- Ausbaus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht 2011 die Planfeststellung für rechtmäßig erklärt hat. Warum?
Wolfgang Baumann:
Es ist richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht damals die Planungsalternative des Tunnels unter dem Heuchelhof für nicht in allen Bereichen zu bevorzugen angesehen hat. Dem Urteil liegt aber ein Sachverhalt zugrunde, der sich heute völlig anders darstellt: Seit 2013 gesteht die Autobahndirektion Nordbayern (ABDN) zu, dass ihre Trogvariante nicht 170 Mio. Euro kostet, wie sie dem Gericht noch erklärt hat, sondern ca. 70 Mio. Euro mehr und damit genauso viel oder gar mehr als der Würzburg-Tunnel. Auch die Schadstoffproblematik spielte beim Bundesverwaltungsgericht keine Rolle; aufgrund neuer Gutachten wissen wir heute, dass die Stadt Würzburg größte Schwierigkeiten hat, die gesetzlich verbindlichen Grenzwerte für Stickoxide und wohl auch für Feinstaub einzuhalten, wenn die Autobahn nicht in einem Tunnel unter Würzburg geführt wird. Schließlich ist erst in diesen Tagen von der ABDN bestätigt worden, dass die „Trog-Autobahn“ ca. 45 Meter in Richtung Heidingsfeld verschoben aus dem Berg herausragen würde; die städtebauliche Verbindung zwischen den Stadtteilen Heidingsfeld und Heuchelhof als wesentliches Planungsziel ist damit passé. Es gibt noch weitere Gesichtspunkte, die zeigen, dass wir es heute mit so gravierend anderen Bedingungen zu tun haben, dass diese Planung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Aber müssen Sie sich nicht vorhalten lassen, eine vom Bundesverwaltungsgericht akzeptierte Planung kippen zu wollen? Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Baumann:
Die Tatsache, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht 2011 den angegriffenen Planfeststellungsbescheid, also die Genehmigung für die Trogautobahn bestätigt hat, ist kein Hindernis für die Autobahndirektion umzuplanen. Dazu hätte die Autobahndirektion durchaus Anlass. Denn ich habe abgesehen vom Hauptstadtflughafen BER in den 30 Jahren meiner Berufstätigkeit keine widersprüchlichere und schlechtere Planung als die für den A3 -Ausbau bei Würzburg gesehen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass das Bundesverwaltungsgericht noch Ergänzungsplanfeststellungen und eine belastbare Ausführungsplanung verlangt hat. Dementsprechend haben wir nunmehr schon den fünften Antrag der Autobahndirektion zur nachträglichen Änderung der Planung vorliegen. Damit steht die Planung auf der Kippe, wobei der Bürgerentscheid hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

Hat der Bürgerentscheid auf die Planung überhaupt einen Einfluss?
Baumann
: Ja sicherlich! Die Stadt Würzburg stellt sich jetzt pflichtgemäß auch den Änderungsplänen entgegen, gibt keine Grundstücke für den A3-Ausbau mehr her und verlegt auch den Heigelsbach nicht wie von der Autobahndirektion verlangt. Darüber hinaus hat die Stadt bei der Regierung von Unterfranken als zuständige Planfeststellungsbehörde den Antrag auf Aufhebung des gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses von 2009 verlangt. Wenn man bedenkt, dass auch die gesamte Entwässerungsfrage des Trogs noch nicht geklärt ist und auch die Gemeinde Randersacker erhebliche Einwendungen erhoben hat, erkennt man, dass die Trogtrasse unter einem schlechten Stern steht - auch wenn wir bislang keinen dauerhaften Baustopp gerichtlich erwirken konnten.

Nun hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Eilbeschluss Zweifel gehegt, ob Sie als Stadtratsmitglied in den A3-Gerichtsverfahren überhaupt noch auftreten können…
Baumann:
Ja, das war eine seltsame Entscheidung! Denn in dem besagten Verfahren bin ich selbst gar nicht aufgetreten, sondern ein von einer Anwohnerin beauftragter Rechtsanwaltskollege aus der Kanzlei. Eines steht fest: Wegen Art. 50 Gemeindeordnung darf ich selbst niemanden gegen die Stadt Würzburg vertreten, das besagt das dort geregelte Vertretungsverbot. Das Verwaltungsgericht hat aber die Frage aufgeworfen, ob auch ein Sozius oder angestellter Rechtsanwalt meiner Kanzlei mit einem Vertretungsverbot belegt ist. Leider hat das Gericht diese Frage offen gelassen und nicht so beantwortet, wie das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht eines anderen Bundeslandes entschieden hat, nämlich dass das Vertretungsverbot nur das Stadtratsmitglied betrifft. Es ist also geklärt, dass die weiteren sechs Mitglieder der Kanzlei Verfahren gegen die Stadt Würzburg mit welcher Zielsetzung auch immer betreiben können. Alles andere wäre eine unzulässige Beschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit, ein Grundrechtsverstoß!

Können Sie die A 3-Verfahren dann selbst nicht weiterführen?
Baumann:
Da sich das Vertretungsverbot nur auf Verfahren gegen die Stadt Würzburg bezieht, kann ich alle anderen Klagen, zum Beispiel gegen die Autobahndirektion bzw. den Freistaat Bayern und ggf. auch gegen die Bundesrepublik Deutschland selbst durchführen - und das ist die weit überwiegende Anzahl der Verfahren!

Sehen sie eine reelle Chance für den Würzburg-Tunnel?
Baumann
: Ich gehe davon aus, dass der Würzburg-Tunnel kommen wird, nur so kann die Gesundheit der Würzburger wirksam geschützt werden. Außerdem wird der Bürgerentscheid jetzt mehr und mehr seine Blockadewirkung für die Trogvariante zeigen!
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