Warum diese Wahl so wichtig ist

 
Das Europäische Parlament in Straßburg.
Europa ist so gewaltig. Europa ist so winzig. Gewaltig ist, was in diesen Tagen abläuft, ein Akt der Freiheit und der Demokratie: Von der portugiesischen Atlantikküste bis ans Schwarze Meer, vom nördlichsten Zipfel Finnlands bis nach Kreta im Mittelmeer sind 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 EU-Staaten aufgerufen, ihre Stimme für das neue Europäische Parlament abzugeben.

Die Wahl dauert von Donnerstag (die Niederländer und Briten stimmten als erste ab) bis zum heutigen Sonntag. Das macht die Europa-Wahl 2014 zur zweitgrößten demokratischen Wahl, die es je gab! Die Wahl ist sogar ein globales Phänomen – denn auch die Bewohner der europäischen Überseegebiete wie beispielsweise Französisch-Guyana in Südamerika sind wahlberechtigt.

Europa betrifft jeden einzelnen
Winzig ist die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Europa-Wahl 2009 gaben in Deutschland gerade mal 43,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor allem in vielen „neuen“ EU-Staaten wie Litauen (21 Prozent) oder der Slowakei (19,6 Prozent) war die Wahlbeteiligung nahezu unterirdisch. Auch die Wahlbeteiligung 2014, da sind sich die Trendforscher weitgehend einig, wird niemanden vom Hocker reißen.

Diese weitgehende Nichtachtung steht in einem krassen Missverhältnis zur Bedeutung des Europäischen Parlaments (EP): Zum einen wirken sich die Entscheidungen des EP unmittelbar auf jeden EU-Bürger aus. Ein beträchtlicher Anteil der neuen Bestimmungen, die unser aller Leben regeln, wird längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel und Straßburg gemacht. Zum anderen ist das EP die einzige demokratisch gewählte Institution im EU-Gefüge. Wer Europa vorwirft, nicht demokratisch genug zu sein oder den Bürger zu gängeln, der muss also zur Wahl gehen.

Eine niedrige Wahlbeteiligung ist zudem Wasser auf die Mühlen populistischer und euro-skeptischer Bewegungen, welche die Krisenstimmung der vergangenen Jahre für ihre Zwecke nutzen wollen. Im Vereinigten Königreich oder in Frankreich haben solche Parteien gar die Chance, als stärkste Partei des Landes aus den EU-Wahlen hervorzugehen. Das macht die Arbeit des EP schwierig: Komplexe Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA, die Ukraine-Krise oder die Europäische Finanzpolitik sind so nur schwer voran zu treiben.

Wie funktioniert die Europa-Wahl?
Die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten wählen insgesamt 751 Abgeordnete. Jeder Mitgliedstaat entsendet eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten: Die kleinsten Staaten wie Malta und Luxemburg wählen sechs Abgeordnete. Deutschland als größtes Land der EU entsendet 96 Abgeordnete nach Straßburg. Insgesamt kandidieren 24 Parteien in Deutschland und wollen in das EP einziehen. Das klingt komplizierter, als es ist: Jeder Wähler muss nur eine einzige Stimme vergeben. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet.

Neu für Deutschland und Europa
Erstmals präsentieren die großen Parteien „europäische Spitzenkandidaten“: Bei den Sozialdemokraten beispielsweise ist das der Deutsche Martin Schulz, bei den Konservativen der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Die Spitzenkandidaten sind die aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, eines der wichtigsten Ämter der Union, das nach der Wahl neu zu besetzen ist.

Die stärkste Fraktion im Parlament soll auch den Kommissionspräsidenten stellen. Er wird – und das ist neu – vom EP gewählt. So haben die Unionsbürger durch die Zusammensetzung des EP indirekt Einfluss auf die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten.

Wegfall der Drei-Prozent-Hürde
Außerdem gibt es bei der diesjährigen Wahl keine Prozenthürde mehr. Eine Partei muss keine Mindestanzahl (in Deutschland bisher drei Prozent) an Stimmen gewinnen, um bei der Verteilung der Mandate berücksichtigt zu werden. Das bedeutet bei 96 deutschen Abgeordneten für das EP: Erreicht eine Partei knapp ein Prozent der deutschen Stimmen, darf sie einen Abgeordneten nach Straßburg schicken. Es haben also mehr Parteien die Chance, ins Parlament einzuziehen. Gelebte Demokratie – oder ein arbeitsunfähiges, weil zersplittertes Parlament? (ok/Franziska Riedel, EUROPE DIRECT-Informationszentrum Würzburg)
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