Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken

Ich kann darüber nicht länger schweigen. Ich habe kein Recht zu schweigen! Ich hoffe, dass diesen Posten möglichst viele Menschen lesen, weil das, was jetzt in der Polizei und mit der Polizei geschieht, völliger Unsinn ist.
Ich bin Polizeibeamter und leiste meinen Dienst bei der Kölnischen Polizei. Vor einem Monat erhielt unsere Abteilung vom Landesministerium des Innern diese Vorschrift:








Ich muss eigentlich sagen, dass der Befehl uns mündlich erteilt wurde und nur durch einen glücklichen Zufall ist das Dokument in meine Hände geraten, so dass ich eine Kopie davon machen konnte. Ich weiß, dass auch andere Abteilungen diese Verordnung erhalten haben – und das nicht nur in Nordrhein-Westfallen. Ich hoffe, diejenigen, die diesen Posten lesen, meine gezwungene Anonymität und die Gründe, aus denen ich nicht alles beantworten kann, verstehen. Ich bitte sehr, das als eine Ente oder eine Provokation nicht wahrzunehmen. Ich persönlich habe gemäß dieser Vorschrift im Laufe von fast einem Monat gearbeitet und ich glaube, dass ihr Inhalt verraten werden soll.

Die Vorschrift regelt die Handlungen der Polizeibeamten gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen mit Migrationshintergrund im Zeitraum vom 17. Juli bis 31. Oktober. Zwar gilt die Vorschrift als Empfehlung, doch sind das blanke Worte. In Wirklichkeit drohte man den Polizeibeamten, die diese Verordnung nicht erfüllen, mit einer strengen Rüge mit Verwarnung und sogar mit Dienstentlassung. Dabei ist die Vorschrift mit den "häufigeren Fällen der rechtsextremen Gewalt gegenüber Migranten und wegen der Zuspitzung von sozialen und ethnischen Konflikten in der Gesellschaft" rein nominell verbunden. Ihr wirkliches Ziel ist es, so zu tun, als ob es keine Ausländerkriminalität bei uns gäbe und die Migranten ganz harmlos seien. Na, ihr kennt die Realität bestimmt.

Ich möchte nicht für andere Menschen sprechen, obwohl ich fest überzeugt bin, dass mich viele Polizisten unterstützen würden, ich spreche nur für mich selbst. Ich bin dafür Polizist geworden, um meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, also unschuldige Menschen zu schützen, aber nun wird es mir befohlen, Verbrecher zu verdecken, bloß weil sie Migranten sind. Und noch ein Grund kommt dazu: Das kommt zum Vorteil der Behörden und Frau Merkel persönlich, infolge derer Politik wir in so eine Lage geraten sind. Anders kann ich die Tatsache, dass diese zwei Ereignisse zusammenfallen, nicht erklären.

"Es wird verordnet..." Ach, da liegt wohl der Hund begraben! Gemäß dieser Vorschrift soll ich als Polizeibeamter, als Ordnungshüter also irgendeinem Arschloch aus z.B. Somalia, der einen Ladenverkäufer halbtot geschlagen hat, auf den ersten Ruf Rotz abwischen. Er ist doch ein Flüchtling! Und wen zu mir eine verblutende, blaugeschlagene und verweinte Frau kommt und sagt, dass sie von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, dann soll ich gemäß den erhaltenen Anordnungen alle Papiere mit dem Bleistift ausfüllen, um das Geschriebene dann später zu verlöschen, und ihre Anzeige gehört in die Eimer. Und das sind doch die häufigsten Delikte von Migranten in Deutschland: Vergewaltigung, Körperverletzung, Beschimpfung von Bekenntnissen. Das sind reale Tatsachen, reale Statistiken, und das weiß ich nicht vom Hörensagen.

Das Strafverfahren nicht einleiten? Jegliche Kontakte mit Massenmedien ausschließen? Die Akten an das Gericht nicht übergeben? Und wo ist die berüchtigte Transparenz dann? Wo ist der Vorrang des Gesetzes dann? Oder darf man darauf sowie auch auf die Ehre und Pflicht der Polizeibeamten pfeifen, um bloß die Folgen der gescheiterten Einwanderungspolitik zu verheimlichen? Wenn ein Staatschef bereit ist, den Wohlstand seiner Bürger als Opfer zu bringen, um eigenen Arsch zu retten, dann ist es die höchste Zeit für seinen Rücktritt! Aber ich für meine Person kann nicht länger schweigen!
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