„Friss oder Stirb“: Würzburger Medienanwalt erklärt die neuen Facebook-Nutzungsbedingungen

„Die Internetnutzer haben nicht ansatzweise eine Vorstellung davon, was mit ihren Daten geschieht, wie sie kombiniert werden, von wem sie ausgewertet werden, an wen sie weitergegeben werden“, sagt der Würzburger Anwalt Konstantin Malakas. (Foto: Alexander Klaus, pixelio)
 
Konstantin Malakas ist Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter und Lehrbeauftragter für IT- und Wirtschaftsrecht.
Vor kurzem hat Facebook seine Nutzungsbedingungen (AGB) geändert. Das verärgert manchen Nutzer, vor allem aber die Datenschützer. Denn Facebook will auch Daten speichern, die Nutzer auf Websites außerhalb von Facebook hinterlassen. Standortdaten, die verraten, wo der Nutzer sich aufhält, sollen gezielt mit Werbung verknüpft werden.

In primaSonntag erläutert Konstantin Malakas, Würzburger Anwalt und Lehrbeauftragter für IT- und Wirtschaftsrecht, was die neuen AGB für die Nutzer bedeuten – und was jeder beachten muss, der ein Facebook-Profil besitzt.

primaSonntag: Was kann Facebook aufgrund der neuen AGB jetzt machen?
Konstantin Malakas:
Die Nutzer erklären sich nach der Vorstellung von Facebook durch die Inanspruchnahme des Dienstes damit einverstanden, dass unter anderem ihr Name und ihr Profilbild Dritten für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Facebook behauptet, dass Inhalte und Informationen nicht ohne Zustimmung des Nutzers an Werbetreibende weitergegeben werden. Wer aber glaubt, er müsse dazu eine Einverständniserklärung an Facebook senden, damit dieses Unternehmen die Daten nutzen darf, der irrt. Bereits die Nutzung des Dienstes selbst legt Facebook als Einverständnis mit allen Bestimmungen aus.

Wie kann der Nutzer seine Privatsphäre schützen?
Malakas:
Entgegen europäischen Datenschutzstandards sind bei Facebook die Möglichkeiten zur Verwendung der Daten voreingestellt. Ein Nutzer muss selbst aktiv werden, wenn er Datenübermittlungen nicht wünscht. Das verlangt dem Nutzer ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit bei den Privatsphäre-Einstellungen für jedes einzelne Posting ab, ist aber besser als gar keine Möglichkeit der Verbreitungskontrolle. Was aber tun, wenn zwar die Privatsphäre-Einstellungen keine öffentliche Verbreitung vorsehen, Facebook aber gleichwohl Geolokalisationsdienste nutzt? Das geht zum Beispiel dadurch, dass der Nutzer an seinem Smartphone die GPS-Funktion verwendet und Facebook ihm Werbung von Unternehmen in der Nähe einblendet. Dann muss der Nutzer die GPS-Funktion ausschalten.

Facebook behauptet weiterhin, über die Option „Einstellungen für Werbeanzeigen verwalten“ auf jeder einzelnen Werbeanzeige könne der Nutzer bestimmen, ob er diese Anzeige eingeblendet bekommen möchte. Allerdings schränkt Facebook selbst ein: „Einstellungen für Werbeanzeigen stehen derzeit nur in bestimmten Bereichen zur Verfügung.“ Im Übrigen bestimmt sich anhand von Zielgruppen, denen ein Nutzer angehört, ob er Werbung eines bestimmten Unternehmens erhält oder nicht. Da die Werbetreibenden bestimmen können, welchen Zielgruppen ihre Werbung angezeigt wird, ist es für den einzelnen Nutzer kaum möglich, sich unerwünschter Werbung zu entziehen.

Die Online-Welt verwandelt sich vom digitalen Wilden Westen in ein perfekt überwachtes Marketinginstrument. Regen sich die Leute überhaupt noch auf – oder ist man es längst gewohnt, seine Daten jedem Unternehmen wohlfeil zur Verfügung zu stellen?
Malakas:
Die Internetnutzer haben nicht ansatzweise eine Vorstellung davon, was mit ihren Daten geschieht, wie sie kombiniert werden, von wem sie ausgewertet werden, an wen sie weitergegeben werden. Davor haben die meisten Nutzer resigniert - das bedeutet jedoch nicht, dass sie mit der Situation einverstanden wären. Es ist eher ein Gefühl der Machtlosigkeit. Nachdem das Internet bislang als Medium angesehen wurde, in dem der Einzelne unerkannt umherstreifen konnte, scheint nun das böse Erwachen gekommen zu sein.

Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen, für die Nutzer hierzulande gilt aber deutsches Recht. Welche Probleme ergeben sich hier?
Malakas:
Die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen in Teilen klar gegen europäisches Datenschutzrecht – nicht erst seit einer Woche. Zum Beispiel kann jeder ein Facebook-Konto im Namen eines anderen eröffnen. Geben Sie sich doch einfach als Ihr Nachbar aus, wechseln Sie Ihr Geschlecht, verwenden Sie beliebige Fotos von wildfremden Menschen und behaupten Sie, es handele sich bei den Abgebildeten um Ihre Eltern. Wenn Sie das mit Fotos von Menschen aus entfernten Ländern machen, ist die Wahrscheinlichkeit deswegen belangt zu werden, recht gering. Allerdings kann man Facebook selbst aus Deutschland kaum belangen: Selbst wenn eine Rechtsverletzung durch Facebook erwiesen ist und das Unternehmen erfolgreich in Deutschland verklagt wurde, könnte ein solches Urteil in den USA nicht durchgesetzt werden – mal ganz abgesehen von den Kosten, die dafür aufgewendet werden müssten.

Die deutschen Nutzer müssen dagegen aufpassen: Wenn Sie beispielsweise ihr Passfoto auf Facebook einstellen, sollten Sie vorher Ihren Fotografen um Erlaubnis gefragt haben. Ein Passbild dürfen Sie für Ihre Ausweise verwenden und für nichts anderes. Wenn Sie in Deutschland die geistigen Schöpfungen anderer verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, begehen Sie Urheberrechtsverletzungen. Da haben Sie ganz schnell Abmahnungen und Schadensersatzforderungen an der Backe.

Kann man sich gegen die neue AGB wehren?
Malakas:
Facebook ist bekanntlich ein kostenloser Dienst. Jeder Nutzer muss für sich selbst entscheiden, ob der Nutzen, den er aus dem Dienst zieht, es wert ist, alle möglichen Informationen über sich preiszugeben. Facebook bezieht hier eindeutig Stellung und stellt den Nutzer nur vor die Wahl, den Dienst zu diesen Bedingungen zu nutzen, oder sein Benutzerkonto zu löschen. Einen Mittelweg, den Dienst so zu gestalten, dass er europäischem oder gar deutschem Recht vollständig entspräche, gibt es nicht – es heißt „Friss oder Stirb“.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.