Die Fakten zur Agrardieselvergütung

Bei der Agrardieselvergütung handelt es sich um eine staatliche Subvention, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschafts- und Forstbetriebe innerhalb der Europäischen Union sicherstellen soll. Für jeden verbrauchten Liter Dieselkraftstoff erhalten die Betriebe dabei eine Rückerstattung von 21,48 Cent. Faktisch liegt der Steuersatz für Agrardiesel somit bei 25,56 Cent pro Liter, während normale Verbraucher 47,04 Cent zahlen. Im Gesetz ist allerdings eine Verbrauchsobergrenze von 10.000 Litern und ein Selbstbehalt von 350 Euro vorgesehen. Diese Regelungen wurden im Zuge der Finanzkrise 2008 ausgesetzt, was aber regelmäßig von der EU-Kommission überprüft wird. Reiner Biodiesel sowie Pflanzenöl können in der Forst- und Landwirtschaft zudem vollkommen steuerfrei genutzt werden.

Die gesetzliche Grundlage der Agrardieselvergütung

Die gesetzlichen Regelungen zur Agrardieselvergütung finden sich in Paragraph 57 des Energiesteuergesetzes. Dort ist unter der Überschrift "Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" sowohl die Regelung für Agrardiesel als auch für Biodiesel im Agrarsektor festgeschrieben. Eingeführt wurde die Agrardieselvergütung von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001. Auch zuvor gab es allerdings schon steeurliche Entlastungen für Agrarbetriebe: So löste das Gesetz aus dem Jahr 2001 das sogenannte "Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz" aus dem Jahr 1967 ab. Die Neuregelung der Agrardieselvergütung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder stand dabei auch im Zusammenhang mit der Einführung der Öko-Steuer. Diese zusätzliche Belastung sollte den Landwirten nicht auferlegt werden.

Die Wettbewerbssituation in Europa

Die europäischen Agrarsubventionen werden zentral von der EU-Kommission verwaltet und nach festen Kriterien vergeben. Im Gegenzug ist aber auch der europäische Binnenmarkt für alle Agrarprodukte offen. Die deutschen Landwirte konkurrieren also mit Betrieben aus ganz Europa. Bei der Mineralölsteuer gibt es von Land zu Land allerdings erhebliche Unterschiede. So zahlen französische Agrarbetriebe lediglich 7,2 Cent Steuern pro verbrauchtem Liter Diesel. In Dänemakr sind es sogar nur 4,8 Cent. Trotz der Agrardieselvergütung ist die Steuerlast für deutsche Betriebe also noch vergleichbar hoch. Auch deshalb hat die EU-Kommission der deutschen Subvention zugestimmt.

Europaweite Mindestsätze sind im Gespräch

Eine wirkliche Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit ließe sich natürlich nur erreichen, wenn europaweit dieselben steuerlichen Grundsätze für Agrardiesel gelten würden. Tatsächlich ist hier im Rahmen einer Reform der Energiesteuer-Richtlinie zumindest eine Angleichung im Gespräch. Bisher konnte aber noch keine Einigung erzielt werden. Die Bundesregierung geht allerdings nicht davon aus, dass es zu einer kompletten Angleichung kommen wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass lediglich die Mindeststeuersätze ein wenig angehoben werden. Verkompliziert werden die Verhandlungen, weil Steuerpolitik eigentlich Sache der einzelnen Staaten ist und daher auf europäischer Ebene immer ein einstimmiges Votum herbeigeführt werden muss. Ein Datum für das Ende der Verhandlungen ist daher bisher nicht in Sicht.

Zahlen und Fakten zu den Agrarsubventionen in Europa

Jährlich erhalten die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland rund 400 Millionen Euro an Energiesteuer zurückerstattet. Bezogen auf die Gesamteinnahmen aus der Energiesteuer ist dies ein vergleichsweise geringer Betrag. Diese lagen im Jahr 2015 bei 39,6 Milliarden Euro. Schaut man sich zudem die Agrarsubventionen in der Europäischen Union insgesamt an, zeigt sich ebenfalls, dass die Agrardieselvergütung nur einen extrem kleinen Teil ausmacht. So gibt die Europäische Union jährlich rund 55 Milliarden Euro für Direktzahlungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für den landwirtschaftlichen Sektor aus.

Wo muss die Agrardieselvergütung beantragt werden?


Landwirte in Deutschland zahlen allerdings nicht einfach weniger, wenn sie Diesel einkaufen. Stattdessen müssen sie die Differenz zwischen der Steuer für Agrardiesel und dem normalen Steuersatz zunächst vorstrecken. Anschließend bekommen sie das Geld dann vom Zoll zurückerstattet - allerdings nur, wenn auch ein entsprechender Antrag gestellt wird. Dieser muss immer bis zum 30. September des Folgejahres eingereicht werden. Für die Steuererstattung des Jahres 2016 gilt also der Termin 30. September 2017. Wer bis dahin keinen Antrag einreicht, erhält kein Geld und kann diesen auch nicht nachreichen. Der Antragssteller ist dabei verpflichtet alle geforderten Angaben zu tätigen und die Rückerstattungssumme selbst auszurechnen.

Neue bürokratische Hürden für das Jahr 2017

Bis der Antrag dann allerdings bearbeitet und das Geld ausgezahlt wird, dauert es ebenfalls zumeist noch eine ganze Weile. Unter Umständen warten die Betriebe also mehr als ein Jahr auf die Agrardieselvergütung. Seit diesem Jahr müssen beim Zoll zudem noch zwei zusätzliche Dokumente eingereicht werden: Zunächst eine "Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen". Außerdem gibt es nun eine "Anzeige- und Erklärungspflicht für Steuerentlastungen". Die betroffenen Betriebe und Verbände waren darüber alles andere als begeistert und beschwerten sich über die zusätzliche bürokratische Belastung. Zumal der Zoll den Antragsstellern das Leben auch unnötig schwer machte. So gab es zunächst keine Möglichkeit, die Dokumente online einzureichen. Eine solche Funktion soll nun aber nachträglich zur Verfügung gestellt werden.
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