Bürgerentscheid Mozartareal: Kaufladen der Beliebigkeit - Kommentar

„Sind Sie für eine städtebauliche Neugestaltung des Mozartareals mit dem Kardinal-Faulhaber-Platz durch die Schaffung neuer Flächen für Einzelhandel und Hotel, attraktives Wohnen in der Innenstadt, einer neuen Tiefgarage und wahlweise Teilerhalt oder Neubau des Gebäudeteiles an der Hofstraße/Maxstraße mit einer gemischt kulturellen und wirtschaftlichen Nutzung sowie einer hochwertigen Verkehrsberuhigung der touristischen Hauptachse Dom-Residenz unter Rücksichtnahme auf das UNESCO-Weltkulturerbe?“

Eine Mehrheit des Stadtrats mit dem Oberbürgermeister an Spitze wünschen sich beim Bürgerentscheid hinter dem Fragezeichen ein tausendfaches „Ja“: Wie das bei konkreten Projekten (beispielsweise den verhinderten geplanten „Arkaden“ am Bahnhof) in Bayern und anderswo heutzutage häufig zu verfolgen ist. Doch was ist das Projekt Mozartareal? Der Text wie oben: ein Konglomerat von Wünschen und Vorstellungen ohne jegliche Verbindlichkeit, jederzeit auslegbar, ein Kaufladen der Beliebigkeit.

Es gibt keine entscheidungsreife Planungen – es sei denn in heimischen Büros derjenigen, die offenbar bereits auf der Jagd nach Grundstückchen der zur Neubebauung vorgesehenen Grundstücke Mozartareal und Kardinals-Faulhaber-Platz sind. Von dem nach dem Wettbewerb für einen Investor übrig gebliebenen sogenannten „preferred bidder“ ist nicht mehr die Rede. Zumindest derzeit. Die Bürgerinnen und Bürger sind von ihrem Stadtrat aufgerufen, zu einer Luftnummer „Ja“ zu sagen.

Man muss fragen, was dieser Konkretes zu den vorgesehenen Themen zur Bebauung des Geländes gegenüber der Residenz, unserem Würzburger Weltkulturerbe, Inhaltliches zu sagen hat: Nämlich nichts. Wie heißt es in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat, datiert mit dem 3. März, als „Fazit“ seiner Überlegungen: „Die Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger bringt Klarheit und ist verbindlich. Die Grundsatzentscheidung … ist hiermit in die Hände der Würzburger Bürgerinnen und Bürger gelegt“. Ja?

Das vom Stadtrat zum Anbruch vorgesehene ehemalige Gymnasium steht unter Denkmalschutz. Mehrmals hat sich der ehemalige Generalkonservator Johannes Greipl zu seiner Denkmal-Wertigkeit geäußert, so etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 9. 10. 2012: „Wir fordern einen vollständigen Erhalt der Mozartschule“, schrieb der damalige Chef der bayerischen Denkmalschutzbehörde. Kein Wort davon steht in dem Satz, den der Bürger mit einem „Ja“ honorieren soll. Eine offene Diskussion darüber gab es im Stadtrat nicht, schon gar nicht öffentlich.

Die Angst vor einer Abstimmungsniederlage bei diesem Thema liegt bleischwer auf dem Gremium. Federführend ist dort die CSU. Man muss schon mehr als 20 Jahre zurückblicken, um sagen zu können: Die Sitzungen damals waren von wenigen Alphatieren, wie man so sagt, geprägt. Nicht weil diese sagten: „So oder gar nicht“, sondern weil sie ihre Aufgabe darin sahen, möglichst zusammenzuführen, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Heute, und insbesondere seit der Blockbildung der beiden großen Fraktionen zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr, drängt sich einem das Gegenteil auf: Aus eigener Entscheidungsschwäche mutet der Stadtrat unter Führung des Würzburger Oberbürgermeisters den Bürgerinnen und Bürgern eine Luftnummer zur Entscheidung zu. Ein Treppenwitz zur Bürgerbeteiligung. Adolf Käser
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