Rechtliche Vorschriften beim Treppenlifteinbau in eine Mietwohnung

Eigentümer, die ihr eigenes Haus auch bewohnen haben es gut. Sie müssen niemanden um Erlaubnis für einen Treppenlift-Einbau bitten. Anders schaut es für Mieter oder Bewohner eines Mehrparteienhauses aus. Die können sich mit einem Treppenlifteinbau allerlei Ärger einhandeln. Wie Sie den vermeiden können, erläutert dieser Artikel.

Theoretisch sollte es auch für Bewohner einer Mietwohnung oder eines Mehrparteienhauses keine größeren rechtlichen Schwierigkeiten bezüglich eines Treppenlifteinbaus geben. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen barrierefreien Zugang zur Wohnung. Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung nur gemietet oder Bestandteil eines Mehrparteienhauses ist. Dies regelt der § 554a BGB, im Absatz 1 heißt es dort unmissverständlich:

„Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.“

So weit so eindeutig, denn „…Zugang zu ihr…“ schließt auch Treppenlifte außerhalb der eigenen Wohnung mit ein. Aber wie so oft liegt auch hier die Tücke im Detail, denn was bedeutet der recht schwammige Begriff „berechtigtes Interesse“?

Dies ist oftmals Gegenstand von langen, juristischen Auseinandersetzungen. Vor Gericht wird besagter § 554a BGB oft von Vermieterseite ins Feld geführt. Im Absatz 1 steht dort nämlich auch, dass: „…der Vermieter seine Zustimmung verweigern (kann), wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt.“

Das Mehrfamilienhaus


Der Einbau eines Treppenlifts in einem Mietshaus setzt also das Einverständnis sämtlicher betroffener Eigentümer – und in gewissem Umfang auch das der Mieter -voraus. Je mehr Eigentümer und Bewohner also vom Umbau betroffen sind, desto zeitaufwendiger wird es.

Dies gilt insbesondere für die vielen, mehrstöckigen Mehrfamilien-Mietshäuser, die zwischen 1950 und 1970 gebaut wurden sowie Altbauten. Bis heute verfügen etliche dieser Alt-Immobilien über keinen Lift – und das nicht selten nur aufgrund fehlender Einwilligungen. Will ein Mieter einen Treppenlift innerhalb seiner Wohnung einbauen, muss er zumeist nur seinen Vermieter um Erlaubnis fragen.

Befindet sich der geplante Lift aber außerhalb der Wohnung, benötigt er die Einwilligung der Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Im Widerspruch zum besagten § 554a BGB haben Betroffene keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die WEG einem Treppenlifteinbau zustimmt, da dieser einem direkten Eingriff in deren Eigentumsrechte gleichkommt.

Auch wird er in aller Regel für sämtliche Kosten, also Anschaffung, Montage und Wartung aufkommen müssen. Allerdings kann sich der Betroffene einen Großteil seiner Kosten von offiziellen Stellen zurückholen – wo genau, das erfahren Sie hier.

Wer in einem Mietshaus wohnt, benötigt Verhandlungsgeschick

Gut beraten ist der auf einen Treppenlift angewiesene Mieter oder Wohnungseigentümer, wenn er bereits bei Planbeginn die anderen Hauseigentümer kontaktiert und ihr Einverständnis einholt. Hier kann ein wenig Verhandlungsgeschick überaus hilfreich sein.

Nicht zuletzt bringt ein Hauslift auch für die anderen Eigentümer Vorteile, zumindest steigern sie damit den Wohnwert ihrer Immobilie. Auch könnten sie oder ihre Mieter ebenfalls irgendwann darauf angewiesen sein. Nicht selten beteiligt sich daher auch die eine oder andere WEG an den Liftkosten.

Sind mehrere Eigentümer vom Lifteinbau betroffen, empfiehlt sich der Besuch der zumeist jährlich stattfindenden Eigentümerversammlung. Dort können Sie auch als Mieter – in diesem Fall als nicht stimmberechtigter Gast - das Liftprojekt vorstellen und sich damit viele Einzelgespräche sparen.

Auf der Eigentümerversammlung lassen sich zudem

  • baurechtliche,

  • optische,

  • konstruktionsbedingte und

  • versicherungstechnische


Fragen erörtern.

Auch kann dort die Beeinträchtigung der Bewohner während des Lift-Einbaus durch gemeinsame Zeitplanung minimiert werden. Gerade in großen Wohneigentümergemeinschaften hat zudem oftmals der eine oder andere Eigentümer oder Hausverwalter bereits Erfahrungen im Treppenlifteinbau und kann Kontakte zu empfehlenswerten Treppenliftanbietern und Monteuren herstellen. So lässt sich doch unverhofft noch so mancher Taler sparen.
1 Kommentar
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bertina39 gonzalo aus Würzburg Stadt | 14.02.2017 | 16:48   Melden
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