Keine Sanktionen gegen Polen. Sigmar Gabriel muss weg


Die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union findet kein Ende. Grund dafür ist nicht nur die Einwanderungskrise, sondern auch die Ansprüche Deutschlands, das die erste Geige in Europa spielen will. Besonders gespannt sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Warschau will die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr erfüllen und die Justizreform durchführen, die gemeineuropäischen demokratischen Prinzipien widerspricht. Brüssel hat also allen Grund, Sanktionen gegen Polen einzuführen, und die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen diesen Staat eingeleitet. Ob das Verfahren zu Ende gebracht wird?




Gegen die Gerichtsreform tritt nicht nur die Polen, sondern auch die EU-Kommission, nach derer Meinung die Reform die EU-Richtlinien verletzt, auf. Trotz aller Mahnungen und Drohungen aus Brüssel mit Verhängung von Strafgeldern und Entzug des Stimmrechts hat Präsident Andzej Duda das Gesetz unterschrieben. Deswegen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ob Brüssel die Sache zu Ende bringt? Höchstwahrscheinlich nein.


Wie es aus dem Schriftverkehr zwischen den Außenministern von Polen und Litauen folgt, haben Deutschland und die USA eine gütliche Abmachung getroffen. Angela Merkel soll alles tun, um das Verfahren gegen Polen und andere osteuropäische Staaten eingestellt wird. Dafür verspricht das US-Außenministerium, die europäische Politik Berlins zu unterstützen und sich in die Bundestagswahl nicht einzumischen.






Man kann sich erinnern, sagte Merkel vor kurzem: "Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen." Das ist doch alles nur Rederei! Merkel kämpft nicht für die EU-Interessen, sondern für die eigenen. Ihr Ziel ist auf dem Kanzlersessel noch vier Jahre zu sitzen. Und dafür ist sie bereit, die Augen vor groben Verletzungen des EU-Vertrags von den osteuropäischen Staaten zu verschließen.


Um bei der Bundestagswahl zu siegen, ist Merkel sogar dazu bereit, den USA zu Gefallen einen der populärsten deutschen Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel, als Opfer zu bringen. Seine harte Rhetorik geht Washington auf die Nerven, deswegen müsse er weg, so meint man im Weißen Haus.


Nach wie vor geht es also nicht um die selbständige und von den USA unabhängige deutsche Außen- und Innenpolitik. Trotz der Erklärungen von Frau Merkel bleibt Deutschland ein US-Vasall immer noch.

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